Update zu: EuGH erklärt Safe Harbor Abkommen mit den USA für unwirksam (28.10.2015)

In einem Nichtannahmebeschluss vom 28.07.2015 äußerte sich das Bundesverfassungsgericht erneut zur Strafbarkeit von Strafverteidigern wegen Geldwäsche durch die Annahme bemakelten Geldes als Honorar.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat jüngst einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübender Künstler auf angemessene Vergütung" vorgelegt.

EuGH erklärt Safe Harbor Abkommen mit den USA für unwirksam: Datentransfer in die USA unter Safe Harbor ist verboten

Die Gestaltung von Datenschutzbedingungen ist viel komplexer als meist vermutet. Muster und automatisierte Webseiten genügen zumeist nicht. Eine wirksame Einwilligung in die Datennutzung setzt, dass der Kunde über die konkrete Nutzung aufgeklärt worden ist.

Der 10. Senat des Bundesfinanzhofes hatte am 16.09.2015 über die spannende Frage zu entscheiden, inwieweit Gewinne aus Pokerturnieren der Einkommenssteuer unterliegen können.