Ziel der Geoblocking Verordnung ist es, den Verbrauchern ab Weihnachten 2018 zu ermöglichen, beliebige Waren und Dienstleistungen innerhalb der ganzen EU zu vergleichbaren Konditionen einzukaufen bzw. zu bestellen.

Geoblocking war bisher die wirksamste Methode zur rechtsicheren Berücksichtigung der unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Bereits 2016 hatte das Bundeskartellamt die Ermittlungen gegen Facebook aufgenommen. Nun veröffentlicht das Bundeskartellamt seine vorläufigen Ermittlungergebnisse.

Mit der Zurückweisung der Zulassung der Revision beendet der BGH einen jahrelang andauernden Rechtsstreit um die Presseähnlichkeit und damit Zulässigkeit der Tageschau-App.

"Deutsche Wolfenstein 2-Version - Das sagt der Anwalt: "Das Hakenkreuz-Verbot ist ein Irrglaube"

Nach einem ähnlichen Urteil in erster Instanz hatte nun das Kammergericht in Berlin als Berufungsgericht über die Zulässigkeit der Datenweitergabe von Facebook an Games-Publisher zu entscheiden.